HAMBURGER »SICHERHEITSGESETZE« STOPPEN!
Freitag | 15.11. | 17 Uhr | Hansaplatz
Demo gegen die Verschärfung der Hamburger »Sicherheitsgesetze«.
Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären »Sicherheitsstaates«, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden.
Wir sagen:
Weg mit der Verschärfung der Polizeigesetze!
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz kippen!
Kommt mit uns auf die Straße gegen Überwachung, Repression, diskriminierende Kontrollen & einen autoritären »Sicherheitsstaat«!
Mehr Infos unter: https://nopolghh.de
Fcbck: https://www.facebook.com/events/1218202568389524/