Schluss mit der Kriminalisierung & Einschüchterung von Geflüchteten & solidarischen Personen auf St. Pauli, dem Mittelmeer – und überall!

Schluss mit der Kriminalisierung & Einschüchterung von Geflüchteten & solidarischen Personen auf St. Pauli, dem Mittelmeer – und überall!

Während in Hamburg und in vielen anderen Städte heute (06.07) tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für die Rechte von Geflüchteten auf die Straßen gingen, hatte die Polizei Hamburg mal wieder nichts besseres zu tun als Jagd auf die Überlebenden zu machen und solidarische Anwohner*innen auf ihrem Nachhauseweg von der Demo zu kriminalisieren.

Zeitgleich zur Demo stürzten sich rund 20 Polizist*innen von verschiedenen Seiten brutal auf eine Gruppe geflüchteter Personen, die sich im Raum Hafenstraße aufhielten, um diese zu kontrollieren. Dabei fiel eine Person auf den Boden und verletzte sich so stark, dass ein Krankenwagen gerufen werden musste. Eine weitere Person wurde festgenommen.

Nach der Abschlusskundgebung der Demo trafen sich zufällig zwei Anwohner*innen, die auf dem Weg nach Hause waren, in der Hafenstraße und unterhielten sich kurz, als zwei Polizist*innen auf sie zukamen und diesen unterstellten, sie würden nun eine „unangemeldete Versammlung“ darstellen und sie daher eine Personenkontrolle durchführen müssten. Als Begründung wurde angegeben, dass eine der Personen ein T-Shirt mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ trug und ein Demoplakat mit der Worten „Black Lives Matter“ in der Nähe an einer Bank abgestellt wurde.

Dass die Abreise von einer Demonstration Teil des Versammlungsrechts darstellt, schien die Polizist*innen dabei wenig zu interessieren. Vielmehr ging es wieder einmal darum, solidarische Anwohner*innen einzuschüchtern und zu kriminalisieren mit dem eigentlichen Ziel prekarisiert lebende Geflüchtete auf St. Pauli zu isolieren.

Wir sagen: Sichere Häfen schaffen heißt auch – Stoppt die rassistischen Kontrollen! Stoppt die Abschiebungen! Wir bleiben laut und widerständig: Schluss mit der Kriminalisierung und Einschüchterung von Geflüchteten und solidarischen Personen auf St. Pauli, dem Mittelmeer – und überall! Kein Mensch ist illegal!

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