––––––––KEINE ERWEITERUNG POLIZEILICHER BEFUGNISSE
Mit Tausenden sind wir gestern gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße gegangen. Die Polizei wird aber nicht erst mit der Ausweitung ihrer Befugnisse zum Problem. Sie ist es schon heute. Denn in den sogenannten ‚gefährlichen Orten‘ findet bereits seit Jahren, eine massive Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und staatlicher Machtdemonstration statt. Die Konstruktion der ‚gefährlichen Orte‘ erlaubt der Polizei an diesen Orten ‚verdachtsunabhängige Kontrollen‘ durchzuführen. Diese Sonderbefugnisse öffnen Tür und Tor für diskriminierende Kontrollpraktiken, von denen insbesondere jene Menschen betroffen sind, die ohnehin schon dominanzgesellschaftlichen Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspraktiken ausgesetzt sind.
Wir sagen: Die ‚gefährlichen Orte‘ sind gefährlich – wegen der Polizei. Wir brauchen keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse, sondern ihre Eindämmung. Wenn rassistische Kriminalisierung und Repression zum Alltag werden, muss Widerstand und Solidarität die Antwort sein.
Gemeinsam gegen die Kriminalisierung unserer Nachbar*innenschaften!
Nein zur Verschärfung der Polizeigesetze!