BUT WHO PROTECTS US FROM YOU?

––––––––BUT WHO PROTECTS US FROM YOU?
In den letzten Tagen haben uns etliche Berichte aus Hamburg und anderen Städten erreicht, die
darauf hinweisen, dass die neuen Regeln der Ausgangsbeschränkung und die damit einhergehende
verstärkte polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum, Tür und Tor für willkürliches und
unverhältnismäßiges polizeiliches Vorgehen, sowie diskriminierende Polizeikontrollen öffnen. Aus
unserer Praxis – insbesondere in den sog. ‚gefährlichen Orten‘ – wissen wir, dass mehr Befugnisse
für die Polizei, eingeschränkte Rechte für die Zivilgesellschaft bedeuten. Diese Einschränkungen
treffen jedoch nicht alle gleichermaßen. Schwarze Menschen und Menschen of Color, sowie
wohnungs- und obdachlose Personen, Sexarbeiter*innen und andere marginalisierte Menschen
waren schon vor Corona diskriminierenden und schikanösen Kontrollpraktiken und Übergriffen
durch den Polizeiapparat ausgesetzt.
Die aktuelle Situation lässt befürchten, dass es in der kommenden Zeit zu einer deutlichen
Zunahme diskriminierender Polizeipraktiken kommt. Die Polizei besitzt in ihrem Arbeitsalltag seit
jeher ein hohes Maß an Definitionsmacht. Dieses wird in der derzeitigen Situation noch einmal auf
drastische Weise verstärkt. Gleichzeitig führen die massiven Einschränkungen des öffentlichen
Lebens und der Bewegungsfreiheit dazu, dass sich weniger solidarische Menschen auf den
Straßen befinden, die bei diskriminierenden Polizeikontrollen intervenieren und dagegen
protestieren.
Heute in den Morgenstunden wurde das Protestzelt der Gruppe Lampedusa in Hamburg auf brutale
Weise geräumt. Es liegt auf der Hand, dass die aktuellen Einschränkungen zum Vorwand
genommen werden, nun insbesondere gegen jene vorzugehen, deren kontinuierlicher Kampf für ein
Bleiberecht und Anerkennung schon immer ein Dorn im Auge des Hamburger Senats war.
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die Notwendigkeit sich gegen
diskriminierende Polizeipraktiken zu wehren und sich mit den davon betroffenen Personen zu
solidarisieren einmal mehr zunimmt.
Wir rufen daher alle dazu, kritisch und wachsam hinsichtlich der Normalisierung autoritärer
Maßnahmen zu sein, sowie diskriminierende Polizeipraktiken sichtbar zu machen – malt
Transparente und hängt sie aus euren Fenstern, dokumentiert Polizeikontrollen & -übergriffe und
macht sie öffentlich, nehmt Videobotschaften auf, zeigt Solidarität mit Betroffenen schikanöser
Polizeimaßnahmen, werdet kreativ!
Copwatch Hamburg, 26.03.20